Kampagne

 

 

Vor drei Semestern wurden in Baden-Württemberg allgemeine Studiengebühren eingeführt und damit willentlich das Grundrecht auf freie Bildung beschnitten. Schon damals gab es große Proteste und Widerstand, allein in Freiburg waren über 10% der Studierenden bereit die Zahlung der Gebühren an die Universität zu verweigern. Noch immer laufen hunderte Klagen, die darauf abzielen, die Verfassungswidrigkeit von Studiengebühren offen zu legen.

Auch heute ist die Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor - oder vielmer erst recht - gegen Studiengebühren. Denn die Versprechungen, mit denen Studiengebühren eingeführt wurden, hat die Landesregierung nicht nur gebrochen, sondern sogar gänzlich aus ihrem Gedächtnis gelöscht. Das Ministerium wagt es inzwischen nicht einmal mehr, von einer Verbesserung der Lehre zu sprechen oder gar den Begriff der „Sozialverträglichkeit“ in den Mund zu nehmen. Denn inzwischen werden die schon vor Einführung der Studiengebühren vorgebrachten Gegenargumente durch empirische Erkenntnisse belegt.

 

Der deutlichste Effekt von Studiengebühren ist eine erhöhte Selektion im Bildungssystem, die finanzielle Situation der Hochschulen hingegen verbessert sich nicht, da sich das Land zunehmend aus der Hochschulfinanzierung zurückzieht. Daran tritt offen zutage, dass Studiengebühren von Beginn an eine grundsätzliche Umstrukturierung des Bildungssystems hin zu der absurden und folgenschweren Vision eines vollständig privatisierten Bildungsmarktes bewirken sollen.

 

Trotz alledem geistern Pressemitteilungen durch das Land, die behaupten, die Studierenden hätten Studiengebühren akzeptiert. Dabei herrscht nicht nur unter den Studierenden eine große und weiter anwachsende Ablehnung der Studiengebühren. In der Kampagne gebührenFRei manifestiert und organisiert sich diese breite gesellschaftliche Ablehnung. Angestoßen von den Studierenden aller Freiburger Hochschulen werden wir mit unserer Kampagne massiv gegen Studiengebühren vorgehen (klares Zeichen setzen). Wir fordern ein gebührenfreies Gesamtkonzept der Hochschulfinanzierung und eine Bildungspolitik, die jedem einzelnen unabhängig von seiner sozialen Herkunft Zugang zu Bildung ermöglicht. Für die Umsetzung dieser Forderungen werden wir bis zu deren Erfüllung engagiert einsetzen.

 

Studierende aller Freiburger Hochschulen sind deshalb aufgefordert, die Zahlung von Studiengebühren zum SoSe 09 zu verweigern. Damit wird Landesregierung und Hochschulleitung unmissverständlich klar gemacht, dass Studiengebühren für uns nicht länger tragbar sind. Um darauf hinzuweisen, dass viele Studierende ihr Studium nicht aufgenommen haben, da sie sich die Gebühren nicht leisten konnten, werden wir symbolisch massenhaft Befreiungs- und Studienkredit-Anträge stellen. Weiterhin werden Vortragsreihen, Straßentheater, Kundgebungen, Informationsveranstaltungen und landesweite Demonstrationen organisiert. Ganz Freiburg ist aufgefordert Flagge zu zeigen!