Bei Einführung der Gebührenvor drei Semestern wollten viele erst einmal abwarten wie das Geld ausgegeben wird. Jetzt wissen wir es:

1997 – Der Solidarpakt I wird zwischen Universität und Land beschlossen. Dieser besagt, dass in den nächsten 10 Jahren bis 2006, die Mittel für die Universität eingefroren werden. Zusätzlich müssen 10% der Personalstellen eingespart werden. Dieser Pakt ist nun als Solidarpakt II bis 2014 fortgesetzt worden. Keine Kürzung ist jedoch auch eine Kürzung: Die Inflation wird bis zum Auslaufen des Solidarpaktes unterm Strich zu einem Verlust des Universitätshaushaltes von 30% (~40 Mio. Euro) führen.

Es wurde soweit gespart, dass Gelder, die für die Forschung als Drittmittel eingeworben wurden in die Lehre fließen mussten, um deren Qualität zu wahren. Mit Einführung der Studiengebühren wurden diese Gelder, wie aus dem internen Schreiben an die Dekane vom damaligen Prorektor Volz am 22.12.2006 hervorgeht, umgeschichtet. Zuweisungen, die der Lehre dienten wurden gestrichen, um damit andere Haushaltslouml;cher zu stopfen. Studiengebühren wurden deshalb schon am Anfang nicht vollständig für eine Verbesserung der Lehre eingesetzt, sondern um eine bereits bestehende Unterfinanzierung auszugleichen.

Gleichzeitig mit der Einführung der Studiengebühren liefen Anschubfinanzierungen des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (MWK) aus, mit denen der Aufbau von Zentren finanziert wurde (Projekt „Bündnis für Lehre“). Diese Zentren werden nun aus Studiengebühren finanziert. Das Zentrum für Schlüsselqualifikationen (ZfS) ist verpflichtender Bestandteil der Bachelorstudiengänge, denn hier werden die BOK-Kurse angeboten. Hier handelt es sich nicht um Zusatzveranstaltungen (Verbesserungen), sondern um verpflichtende Grundlehre. Auch das einst vom MWK gefouml;rderte Ethisch-Philosophische Grundlagenstudium (EPG) ist verpflichtender Bestandteil des Lehramtsstudiums geworden. Es handelt sich auch in diesem Fall um keine Verbesserung, denn auch ohne Studiengebühren ist die Universität verpflichtet diese Angebote zu leisten. Die Kosten aus Studiengebühren für diese und andere Zentren, welche angeschoben und nichtweiterfinanziert wurden, belaufen sich in diesem Jahr auf 1,3 Mio. Euro.

In den letzten Jahren hat die Universität eine Reihe neuer Zentren als Projekte hinzubekommen und diese müssen bewirtschaftet werden, das heißt geputzt und mit Strom und Wasser versorgt werden. Diese Gelder sind jedoch in der Haushaltskalkulation, die noch von 1996 stammt (Solidarpakt I) nicht einkalkuliert. So sind die Bewirtschaftungskosten auch aufgrund der gestiegenen Energiepreise von 2000 bis jetzt nach Angaben der Haushaltsabteilung um 4 Mio. gestiegen. Woher nehmen wenn nicht stehlen? Studiengebühren werden zwar nicht direkt für Heizkosten ausgegeben, jedoch müssen Gelder umgeschichtet werden (siehe oben).

60% der Gebühren kommen direkt den Fakultäten zugute. Neue Drucker und verlängerte Bibliotheksouml;ffnungszeiten kouml;nnen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturellen Probleme, verursacht durch einen jahrelangen Sparkurs des Landes, auch nur annähernd behoben werden kouml;nnten. Was in den letzten Jahren nicht bezahlt werden konnte, wird jetzt aus Studiengebühren bezahlt. So wurde in der Biologie letztes Jahr die Houml;herstufung in der Besoldung einer Prüfungssekretärin aus Gebühren finanziert, da zentrale Mittel in den letzten Jahren nicht aufgebracht werden konnten. Vor allem Personalstellen in der Verwaltung, die während dem Solidarpakt abgebaut werden mussten, werden jetzt wieder aus Gebühren finanziert (z.B. Studienkoordinatoren). Auch die jährliche Investitionsrunde (1 Mio. Euro) zur Neubeschaffung von Großgeräten, die früher aus zentralen Mitteln geleistet wurde, wird jetzt aus Studiengebühren finanziert. Der über die letzten Jahre gewachsene Nachholbedarf ist groß und so übersteigen die Anträge bei weitem die zur Verfügung stehenden Mittel.

Fazit: Nach meiner Einschätzung als 12er-Ratsmitglied wurde nur ein kleiner Teil unser Gebühren für eine Verbesserung der Lehre ausgegeben. Der Rest kompensiert weggefallende Mittel der letzten Jahre. Allein um die strukturelle Unterfinanzierung auszugleichen müssten unsere Studiengebühren pro Semester bei 2000 Euro liegen.

Der in den letzten zehn Jahren „gedeckelte“ Haushalt der Universität (Solidarpakt1) hat dazu geführt, dass in immer grouml;ßerem Umfang Finanzmittel aus dem Forschungsbereich in den Lehrbereich verschoben werden mussten Um die geschilderte Situation spürbar zu verbessern, plant das Rektorat in mehreren Bereichen Mittelumschichtungen.

1. Die Zuweisungen aus dem zentralen Haushalt an die Fakultäten für Tutorate (150.000 Euro), Lehraufträge (240.030 Euro) und Exkursionen (106.405 Euro) entfallen künftig.
2. Die bisherigen Sonderzuweisungen aus dem zentralen Haushalt an einzelne Fakultäten, Institute oder Seminare für besondere Zwecke im Bereich Studium und Lehre entfallen künftig.
3. Die befristeten Sondermittel des MWK-Programms „Bündnis für Lehre“, die bisher den zentralen Mitteln zugeflossen sind, entfallen künftig. Die entsprechenden Maßnahmen werden künftig als Gesamtuniversitäre Ausgaben der Universität weitergeführt.

Außerdem entfallen künftig die befristeten Sonderzuweisungen des MWK für Tutorate (ca. 300.000 Euro)

Albrecht Vorster